Mit Bussen und Bahnen die Zukunft gestalten - Verkehrsverbünde gegen pauschale Kürzung der Regionalisierungsmittel
05. April 2006

BERLIN. 5.4.2006. In einer Resolution sprachen sich die führenden deutschen Verkehrsverbünde gegen eine pauschale Kürzung der Regionalisierungsmittel aus, wie sie von der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geplant ist. Statt dessen boten sie Ihre Mithilfe bei einer langfristig angelegten Konsolidierungsstrategie an.

 

„Effizienzsteigerung statt Kahlschlag“, so der Tenor des Papiers, das die Überschrift „Mit Bussen und Bahnen die Zukunft gestalten“ trägt. Statt pauschaler Kürzungen, die einem Kahlschlag im Öffentlichen Per-sonennahverkehr gleichkämen, müssten die vorhandenen Effizienzpo-tentiale ausgenutzt werden. Diese bestünden zum einen in der Optimie-rung der Kosten. Hier könne vor allem durch Wettbewerb und damit verbundene Einsparungen einiges erreicht werden. Zum anderen seien weitere Erlössteigerungen wichtig, um einen höheren Finanzierungsan-teil durch Fahrgeldeinnahmen zu erwirken. Dafür müsse man durch Qualitätsverbesserungen und mehr Leistung zusätzliche Fahrgäste ge-winnen. Gerade deshalb sei eine pauschale Kürzung absolut kontraproduktiv.

Der Erfolg der Regionalisierung habe seit 1995 zu Fahrgastzuwächsen von rund 30 Prozent geführt. Netzergänzungen, die Modernisierung von Fahrzeugen und Bahnhofsinfrastruktur sowie das Vorantreiben von barrierefreien Zugängen trügen dazu bei, dass der Öffentliche Personennahverkehr den Verkehrszuwachs aufnehmen und seinen Beitrag zu einem leistungsfähigen Verkehrssystem leisten könne. Dies sei für viele Regionen nicht zuletzt ein wichtiger Standortfaktor.

 

Eine pauschale Mittelkürzung führe mit Sicherheit zu überproportionalen Leistungskürzungen. Damit könne der ÖPNV in der Fläche seine strukturpolitische Bedeutung nur noch eingeschränkt erfüllen. In den Ballungsräumen werde dies dazu führen, dass Mobilität nicht mehr aus-reichend aufrecht erhalten werden kann. Zudem müsse bei einer Unter-finanzierung des Angebotes mit außerordentlichen Fahrpreiserhöhun-gen gerechnet werden. Vor allem einkommensschwächere Gruppen müssten dann einen relativ hohen Teil ihres sowieso knappen Budgets für Mobilität aufwänden. Zuletzt wäre auch eine Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur nicht mehr möglich.

 

Beteiligt an der Resolution waren der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund, der Verkehrs-verbund Großraum Nürnberg, der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart, der Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund, der Hamburger Verkehrsverbund, der Mitteldeutsche Verkehrsverbund, der Verkehrsverbund Oberelbe, der Verkehrsverbund Rhein-Sieg, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, der Aachener Verkehrsverbund und der Rhein-Main-Verkehrsverbund. Sie sind organisiert im Verwaltungsrat der Verkehrsverbünde und der Aufgabenträger-Organisationen im Verband Deut-scher Verkehrsunternehmen (VDV).

 

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